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Einleitung Darstellung von Grundsätzen polizeilicher Eingriffsbefugnisse und des polizeilichen Zwangs im Rahmen des Vollstreckungsrechts im Freistaat Sachsen. Bundesrecht Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Auszüge Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) - Auszüge Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - Auszüge Landesrecht Sächsische Verfassung - Auszüge Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) Sächsisches Polizeibehördengesetz (SächsPBG) Sächsisches Datenschutz-Umsetzungsgesetz (SächsDSUG) Sächsische Polizeiorganisationsverordnung (SächsPolOrgVO) Verordnung über gemeindliche Vollzugsbedienstete Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVG) ...

Mit dem EU-Abfallpaket 2018 wurde die Abfallrahmenrichtlinie umfangreich novelliert. Zur Umsetzung der Neuerungen des Europäischen Abfallrechts müssen die entsprechenden Regelungen in das deutsche Kreislaufwirtschaftsrecht überführt werden. Mit dem Kabinettsentwurf vom Februar 2020 sollte dies "eins zu eins" bis möglichst Mitte des Jahres erfolgen.Ralf Ramin erläutert die beabsichtigten Änderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Stand: 20. Mai 2020) und unterzieht sie einer wertenden Betrachtung ...